SPD
Spitzenkandidatin: Gabriele Greis
Ich bin hauptamtliche Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hachenburg und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag. In der ersten Funktion habe ich einen gewissen unmittelbaren Einfluss (was zum Beispiel das Hissen der Regenbogenfahne betrifft), in der zweiten nur einen sehr mittelbaren, da die SPD im Westerwälder Kreistag bedauerlicherweise über keine Mehrheiten verfügt und bislang auch keine „linke“ Zusammenarbeit stattgefunden hat. Wir werden das auf jeden Fall nach der Kommunalwahl noch einmal verstärkt angehen. Naturgemäß ergeben sich aus diesen unterschiedlichen Handlungsfeldern auch unterschiedliche Beantwortungen der gestellten Fragen, die ich jeweils gekennzeichnet habe.
1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?
Auf Ungleichheiten hinweisen und Akzeptanz und Wertschätzung – auch als Behörde – vorleben.
2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?
Im Westerwald sind mir keine Initiativen bekannt.
3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?
Die Verbandsgemeinde Hachenburg) ist nicht selbst beratend tätig. Vielmehr werden Träger von unterschiedlichen Beratungsangeboten (z.B. Pro Familia) finanziell unterstützt. Allerdings wurde von dort noch kein Beratungsbedarf in den genannten Bereichen kommuniziert. Auch unmittelbar bei der Kommune ist bislang kein Bedarf angezeigt worden. Ein weitergehendes finanzielles Engagement in den Bereichen wäre durchaus denkbar.
4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?
Ja. Die Regenbogenfahne wurde im vergangenen Jahr und auch dieses Jahr wieder am 17.05. am Verwaltungsgebäude gehisst. (Beigeordnete)
5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?
Die Verbandsgemeinde Hachenburg unterhält zwei Beratungsstellen für Menschen mit besonderen Belangen in der Verbandsgemeindeverwaltung. Diese wurden allerdings bislang nicht von queeren Menschen genutzt. (Beigeordnete).
6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?
Stellenausschreibungen beziehen sich auf alle drei Geschlechter. (Gilt sowohl für den Westerwaldkreis als auch für die VG Hachenburg).
7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?
Wohnprojekte spielen im allgemeinen im ländlichen Bereich eine Außenseiterrolle. Bislang hat es keine Anfrage für ein queeres Wohnprojekt gegeben. Die Baupolitik bezieht sich im ländlichen Bereich auch eher auf die Ausweisung von Baugebieten, die Kommune baut nicht selbst. (Gilt sowohl für den Westerwaldkreis als auch die VG HAchenburg).
8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?
Individuelle Unterstützung durch die vorhandenen vorgenannten Beratungsstellen.
9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?
Ja.
10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?
Im persönlichen Gespräch.
11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?
Bislang war der KiTa-Koffer nicht bekannt. Dies wird mit den Trägern der Kindertagesstätten (Ortsgemeinden und Zweckverbände) jedoch bei nächster Gelegenheit kommuniziert. (Beigeordnete)
12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?
Das Projekt wird mit den Grundschulleitern der Verbandsgemeinde HAchenburg besprochen (Beigeordnete)
Im Kreistag des Westerwaldkreises wird angeregt, das Projekt im Schulausschuss an den weiterführenden Schulen des Westerwaldkreises einzusetzen (SPD-Fraktion).
CDU
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidat: Achim Schwickert
AfD
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidat: Jürgen Nugel
FDP
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidat: Klaus Koch
Grüne
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidatin: Ina von Dreusche
FWG
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidat: Klaus Müller
Die Linke
Spitzenkandidat: Martin Klein
1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?
Wir unterstützen die bestehenden Strukturen in Koblenz und arbeiten daran, dass wir zukünftig auch hier im ländlichen Bereich, durch den Zuwachs von mehrheitlich jungen Neumitglieder*innen, im Westerwaldkreis neue Angebote und Veranstaltungen etablieren können, die für Akzeptanz von LSBTI werben.
An unseren Infoständen legen wir Qeer- Infomaterialien aus.
2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?
Zur Teilnahme an IDAHOBIT oder CSD rufen wir auf und bilden Fahrgemeinschaften, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme bekommen.
3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?
Im Westerwaldkreis gibt es leider noch keine Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen. Innerhalb des Landesverbandes der DIE LINKE. RLP gibt es die LAG Queer, in der Mitglieder*innen des Kreisverbandes mitarbeiten, die sich für die Einrichtung einer Beratungsstelle einsetzt.
4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?
Leider gibt es in unserer Region keine entsprechenden Anlässe, jedoch zeigen wir die Regenbogenfahne auf Demonstrationen beispielsweise gegen Rechts und an Wahlständen.
5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?
Wir fordern Fortbildungsmaßnahmen für Kreistagsmitglieder, denn das Ziel sollte eine Antidiskriminierungsstelle in der Verwaltung sein. Als Ansprechpersonen stehen Bewerber der Kreistagsliste zu Verfügung, die in der LAG Queer aktiv sind.
6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?
Wir achten darauf, dass die Erweiterung des Personenstandsgesetzes in allen Ansprachen und Texten in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wird.
7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?
Wir unterstützen die Umsetzung Queerer Wohnprojekte in Koblenz und Umgebung, um fortschrittliche Möglichkeiten des Miteinander-Lebens zu stärken. Wichtig ist uns, dass die Projekte nicht zentriert in einem Stadtteil, sondern in verschiedenen Stadtteilen und der Umgebung von Koblenz vertreten sind. Deswegen werden wir diese Themen auch in den Kreistag des Westerwaldes einbringen.
8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?
DIE LINKE. engagiert sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen, die gezielt queeren Geflüchteten helfen. Wir begleiten sie in Einzelfällen zu Behörden oder helfen bei der Wohnungssuche.
9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?
Für uns ist es untragbar, dass diese Vereine und Institutionen durch öffentliche Gelder unterstützt werden, da hier Menschen diskriminiert werden. Hier werden wir die Öffentlichkeit informieren, und darum kämpfen, dass diese von der Förderung ausgeschlossen werden.
10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?
Wir werden den Dialog mit den religiösen Menschen suchen (beispielsweise auf Begegnungsfesten) und versuchen hier für eine höhere Akzeptanz für unterschiedliche Lebensweisen zu werben.
11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?
Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass der Kita Koffer auch im Westerwaldkreis angewendet wird, um schon im Kindesalter die Weichen zu stellen, sich zu einem vorurteilsfreien Menschen zu entwickeln.
12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?
Die Mitglieder*innen unseres parteinahen Jugendverbands [’solid] engagieren sich mit und für LSBTIQ und streben nach der Wahl eine Veranstaltung zusammen mit SCHLAU RLP an.