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Wahlprüfsteine 2019 – Antworten Rhein-Lahn-Kreis

Verein zur Förderung des Koblenzer CSD e.V.

SPD
Spitzenkandidat: Mike Weiland

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Die SPD Rhein-Lahn steht im ständigen Dialog mit der Regionalkoordinatorin nördliches RLP für das Projekt-Familienvielfalt vom QueerNet. Diese Informationen nutzen wir als SPD, um auch in der breiten Öffentlichkeit auf den Landesaktionsplan „RLP unterm Regenbogen“ als auch auf die kostenfreien Angebote für Fachkräfte und Interessierte hinzuweisen.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Gemeinsam mit den Fraktionskolleg_innen werben wir immer wieder bei allen sich bietenden Gelegenheiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die SPD gehört Vielfalt, Respekt und Akzeptanz zusammen.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Indem wir darauf achten, dass die Angebotsflyer von QueerNet und der queeren Community in den Eingangsbereichen der Verwaltungen und Institutionen sichtbar verbreitet werden. In der Kreisverwaltung Bad Ems gab es bereits mehrmals Fortbildungsangebote des Projekts Familienvielfalt

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Bislang noch nicht – zunächst ist geplant, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen. Das Jobcenter Rhein-Lahn hat den Antrag bereits gestellt und die Unterzeichnung erfolgt am Diversity-Tag 2019.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Verteilung von Informationen und Fortbildungsangeboten zu LSBTI-Themen und Hinweise auf Ansprechpartner_innen der queeren Community

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Vorbehaltlos – durch respektvollen Umgang mit allen Mitarbeiter_innen und Antragsteller_innen; durch entsprechend formulierte Stellenausschreibungen

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Durch gezielte Informationen über Projekte, Hinweise auf die Broschüre der LZG: Pflege unterm Regenbogen

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Hier weisen wir auf einschlägiges Informationsmaterial, bspw: LSBTIQ Refugees welcome und die Kontaktstellen auf der Homepage von QueerNet. Dort gibt es natürlich auch Informationen für Geflüchtete in mehreren Sprachen. Ein Vertreter der Kreisverwaltung sowie eine Fraktionskollegin nehmen am Arbeitskreis des MFFJIV „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ teil.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Ja! Das gilt aber für alle Vereine und Institutionen, die die Gleichwertigkeit der Menschen ignorieren.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Durch Dialoge – für uns Sozialdemokrat_innen gilt der § 1unseres Grundgesetzes uneingeschränkt, Das ist der Kern unserer Demokratie, ohne Wenn und Aber.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Der Kita-Koffer der Familien- und Lebensvielfalt war schon mehrmals und ist auch zurzeit wieder in der Ausleihe in unserem Rhein -Lahn-Kreis.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Durch die Weitergabe von SCHLAU_Flyern in die Schulen, durch Besuch von deren Infoständen in den Schulen, so auch am Tag der offenen Tür in der BBS Lahnstein im Januar 2019.

 

 

CDU
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Matthias Lammert

 

 

AfD
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Alexander Heppe

 

 

FDP
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Markus Wieseler

 

 

Grüne
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidatin: Erika Fritsche

 

 

Freie Wähler
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Lennart Siefert

 

 

Die Linke
Spitzenkandidat: Ulrich Lenz

[Die Antworten wurden nachträglich eingereicht.]

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Aktuell erleben wir gerade in vielen Bereichen der Politik und der Gesellschaft eine Rückwende zu längst überholt geglaubten Zeiten. Wir befinden uns wieder mitten im kalten Krieg; es wird überall aufgerüstet und Milliardensummen fürs Töten ausgegeben. Rechtsparteien sind im Aufwind und wollen alle gesellschaftliche Entwicklungen wieder zurückdrehen. Europa driftet auseinander; die Vermögensumverteilung von unten nach oben findet ungebremst weiterhin statt. Queere Menschen sind zunehmenden Vorurteilen und Angriffen ausgesetzt. Daher unterstützen wir den Aufruf unserer Landesarbeitsgruppe Queer zum IDAHOBIT. Im Rhein-Lahn-Kreis sind wir gerne zu einer Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen bereit und würden deren Interessen im Kreis und in den Verbandsgemeinden vertreten.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Aktuell sind uns im Rhein-Lahn-Kreis leider keine LSBTI-Initiativen oder Gruppen bekannt. Wenn Sie uns Ansprechpartner nennen können, würden wir Kontakt aufnehmen.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Aktuell ist die LINKE nur mit einem Mandat im Kreistag vertreten. Zur Kommunalwahl am 26.05.2019 treten wir erstmals auch in zwei Verbandsgemeinden (Diez & Katzenellnbogen) mit einer Liste zur Wahl an. Wir hoffen natürlich, auch hier den Einzug zu schaffen und unsere Mandate im Kreistag ausbauen zu können.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Derzeit wird dies unserem Wissenstand nach im Rhein-Lahn-Kreis nicht praktiziert.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Soweit wir wissen, gibt es aktuell auch keine Anlaufstellen für queere Menschen in den Verwaltungen im Rhein-Lahn-Kreis. Ob es Planungen dafür gibt, ist uns nicht bekannt, da wir in den Verbandsgemeinderäten derzeit noch nicht vertreten sind.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Da wir noch nicht dort politisch vertreten sind, können wir dazu keine Auskunft geben.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Unseres Wissens nach gibt es hierzu keine Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Auch hierzu sind uns keine Förderangebote im Rhein-Lahn-Kreis bekannt.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Wer andere Menschen aufgrund von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert, sollte keine öffentlichen Fördergelder mehr erhalten.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Wir müssen hierzu feststellen, dass solche Vereine oder Institutionen den Kontakt zur Linkspartei scheuen.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Wir würden den Einsatz des KITA-Koffers befürworten.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

 

 

FWG
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Bernd Hartmann