SPD
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)
Spitzenkandidatin: Petra Jonas
CDU
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Spitzenkandidat: Erwin Rüddel
AfD
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Spitzenkandidat: Andreas Bleck
FDP
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Spitzenkandidat: Ulrich Schreiber
Grüne
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Spitzenkandidatin: Susanne Haller
FWG
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Spitzenkandidat: Udo Franz
Die Linke
Spitzenkandidat: Jochen Bülow
1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?
Wir unterstützen alle Projekte und Aktionen, die die Akzeptanz von LSBTI zu erhöhen.
Ob dies Plakataktionen sind, Unterstützung von Veranstaltungen oder der respektvolle natürliche Umgang mit LSBTI Menschen. Unser Weltbild kennt hier keine Unterschiede.
2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?
Da es leider immer noch nötig ist, LSBTI Initiativen und Strukturen besonders zu unterstützen, werden wir hier alles nach unseren Möglichkeiten tun. Ziel muss es sein, die heteronormative Gesellschaft zu überwinden. Die Verwaltung muss eine/n Beauftrage/n für LSBTI Belange schaffen, der Initiativen und Strukturen unterstützt und berät.
3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?
Alle Beratungsangebote werden von uns unterstützt und gefördert. Hier müssen finanzielle Spielräume im Haushalt geschaffen und genutzt werden, solche Angebote müssen Teil der Pflichtaufgaben werden, denn damit sind sie dem Zugriff der ADD bei der Haushaltsgenehmigung entzogen.
4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?
Wir werden das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden immer befürworten und unterstützen. Unabhängig von besonderen Anlässen.
5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?
Die Mitarbeiter in der Verwaltung müssen umfassend zu dem Thema geschult werden. Die Verwaltung muss geschlechterneutralen Sprache verwenden. Mitarbeiter mit LSBTI müssen bei Einstellungen quotiert eingestellt werden. Die Verwaltung braucht eine beauftragte Person, die die Belange von Menschen mit LSBTI Hintergrund vertritt und ggf. berät.
6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?
Neufassung und Neudruck von Formularen, Überarbeitung der Homepage usw. muss umgehend angegangen werden.
Wir halten im übrigen die Einteilung in männlich/weiblich/divers für überholt und höchstens für einen Zwischenschritt.
7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?
Wir werden für eine Förderung von queeren sozialen Wohnprojekten stehen und deren Förderung aktiv einfordern.
8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?
Im Haushalt müssen hierfür Mittel bereit gestellt werden. Zudem wollen wir Wohn- und Beratungsangebote, die die Bedürfnisse und besonderen Herausforderungen bei LSBTI-Geflüchteten berücksichtigen.
9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?
Keinesfalls dürfen solche Vereine und Institutionen unterstützt werden.
10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?
Hier muss das christliche kirchliche Sonderrecht geändert werden. LSBTI Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse und müssen gleichberechtigt in religiösen Vereinen, Einrichtungen und Institutionen agieren können.
11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?
Wir unterstützen den Einsatz dieser zukunftsorientierten Initiative.
Kindergärten müssen auf das Angebot hingewiesen werden und aktiv aufgefordert werden, es zu nutzen.
12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?
Wir unterstützen den Einsatz dieser zukunftsorientierten Initiative.
Kindergärten müssen auf das Angebot hingewiesen werden und aktiv aufgefordert werden, es zu nutzen.