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Wahlprüfsteine 2019 – Antworten Mayen-Koblenz

Verein zur Förderung des Koblenzer CSD e.V.

SPD
Spitzenkandidat: Achim Hütten

[Die Antworten wurden nachträglich eingereicht.]

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Die SPD im Landkreis Mayen-Koblenz unterstützt gerne den Verein zur Förderung des Koblenzer Christopher Street Days e.V. . Wir begrüßen das Engagement sehr und haben die gleichen Ziele, was Vielfalt, Toleranz und auch Weltoffenheit angeht. Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe an, für die Akzeptanz und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Mit „Rat und Tat“ (ehem. Aidshilfe) – steht unser Kreisvorsitzender Marc Ruland, MdL in Kontakt. In der Vergangenheit haben die Jusos bei Straßensammlungen am Weltaidstag unterstützt. Außerdem möchten wir auf das Engagement der SPD-geführten Landesregierung und u.a. auf das Programm „RLP unterm Regenbogen“ verweisen. Über ein Gespräch in den Sommermonaten im SPD-Büro in Andernach würden wir uns freuen.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Hier besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf im Landkreis Mayen-Koblenz.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Hier verweisen wir auf die Antwort der SPD Koblenz:
Im Sommer wird jährlich die Regenbogenfahne am Rathaus in Kooperation mit dem CSD-Förderverein gehisst. Auch sind wir als SPD beim Koblenzer CSD mit einem Stand vertreten und haben hier eine Regenbogenfahne.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Hier besteht auch Handlungsbedarf im Landkreis – im Übrigen verweisen wir auf die Antwort der SPD Koblenz: Seit 2012 ist der Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz die Funktion als Kontakt- bzw. Ansprechstelle für Koblenzer Lesben und Homosexuelle zugeordnet. Als solche nimmt sie die an die Verwaltung herangetragenen Anliegen der gesamten Queeren Bevölkerung von Koblenz entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung weiter. Wichtig wäre jedoch eine eigene Queere Antidiskriminierungsstelle, wofür wir künftig im Stadtrat eine Mehrheit benötigen.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Wir begrüßen die Erweiterung grundsätzlich. Jedoch ist dies „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, weshalb wir hierauf als Mitglieder im Kreistag keinen direkten Einfluss haben.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir uns als SPD im Kreis und seinen Städten / Orten für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum eingesetzt. Wir brauchen sozial-geförderten Wohnraum. Über das Thema „queere Wohnprojekte“ würden wir uns gerne im Gespräch näher austauschen. Hier gibt es ein Für und ein Wider.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Nach unserer Recherche ist der aktuelle Bedarf gering. Trotzdem sind wir wie auch die SPD Koblenz offen dafür, neue Hilfsangebote zu unterstützen.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Hier teilen wir die Auffassung der SPD Koblenz: Homophob agierende Vereine und Institutionen erhalten keine Fördergelder aus der Queeren Förderung. Wir als SPD Koblenz finden es bedauerlich, wenn, bzw. dass es solche gibt. Dennoch gibt es Gesetze in Deutschland. Insbesondere die Gleichbehandlung und das Benachteiligungsverbot spielt hier eine große Rolle, was ab absurdum ist: es ist nicht möglich, einen Menschen (oder wie hier einen Verein oder eine Institution) ungleich zu behandeln oder besser gesagt, zu benachteiligen, weil eben dieser gegenüber einer Gruppe benachteiligend agiert. Diese Vereine und Institutionen können nicht von der Gemeinnützigkeit ausgenommen werden, wenn diese die entsprechenden Rahmenbedingungen des Vereinsrechts erfüllen.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Hier teilen wir Bewertung der SPD Koblenz: Wir finden es gut, wenn diverse Vereine und Einrichtungen offen sind für LSBTIQ. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft sein. Kirchliche Gruppen sind wie alle anderen Gruppen zu unterstützen, da sie maßgebend in einem besonderen Religions- und Kulturkreis Einfluss nehmen können.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Wir unterstützen den Einsatz des KiTa-Koffers, über den Joachim Schulte mit persönlich informierte. Bereits in der frühkindlichen Bildung muss man mit solch wichtigen Themen anfangen – Toleranz und Akzeptanz im Bereich LSBTIQ und die Normalität muss auch unabhängig vom Elternhaus gezeigt werden.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Auch hier teilen wir die Auffassung der SPD Koblenz: Wir finden es gut, wenn SCHLAU RLP in alle Schulen in Koblenz gehen würde. Auf Landesebene haben wir erreichen können, dass die Kosten für einen Einsatz durch das Ministerium getragen werden und nicht mehr die einzelnen Gruppen dafür Sorge zu tragen haben. Das ist eines der vielen positiven Signale.

 

 

CDU
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Georg Moesta

 

 

AfD
Spitzenkandidat: Dr. Horst Knopp

[Anmerkung des Fördervereins: Statt einer Beantwortung unserer Fragen, bekamen wir folgende Antwort der AfD auf unsere Anfrage.]

Die Menschen der von Ihnen vertretenen gesellschaftlichen Gruppierung der LSBTI sind, so sie über einen deutschen Pass verfügen, deutsche Staatsbürger, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben und die sich aus dem GG und der FDGO ableiten.
Jegliche Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer politischen Überzeugung ist nach Art. 3 GG unzulässig und wird von uns entschieden abgelehnt. Darunter fällt nach unserer Interpretation auch die Frage der persönlichen sexuellen Orientierung, die als eine rein private Angelegenheit anzusehen ist.
Zu Ihrer Frage bezüglich möglicher Aktivitäten in Kindergärten und Schulen:
Kinder haben das Recht auf eine freie Entwicklung und Entfaltung Ihrer Persönlichkeit, worunter auch die sexuelle Entwicklung und Orientierung fällt. Daran in einem positiven Sinne mitzuwirken und diese Entwicklung zu fördern ist Pflicht und Aufgabe der Eltern und des staatlichen Erziehungspersonals.
Jegliche Indoktrination oder Einflussnahme mit dem Ziel, diese freie Entwicklung in kritischen Phasen der früh- bzw. kleinkindlichen Entwicklung zu beeinflussen, wird dem Kindeswohl nicht gerecht. Die Frühsexualisierung von Kleinkindern vor dem Beginn ihrer natürlichen Pubertät lehnen wir deshalb ab. Daraus ergibt sich, dass wir auch die von Ihnen aufgeführten Beispiele ablehnen, soweit sich diese an Klein- und Schulkinder in Kindergärten und Grundschulen richten.
Mit freundlichen Grüßen
AfD Mayen-Koblenz

 

 

FDP
Spitzenkandidatin: Susanne Rausch-Preißler

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Freiheit und Vielfalt, Respekt und Akzeptanz – das sind grundlegende Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Sie beweisen sich in einer Gesellschaft insbesondere durch den Umgang mit ihren Minderheiten. Gerade die Haltung zu Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ist ein Lackmus-Test für die Liberalität einer Gesellschaft: gesellschaftlich wie rechtlich.
Was die rechtliche Gleichstellung angeht, herrscht Stillstand in Deutschland. Mit dem Anwachsen des Rechtspopulismus droht sogar Rückschritt.
Diesem Stillstand und diesem Schweigen setzen wir die Vision einer freiheitlichen und auf Vielfalt ausgerichteten Gesellschaft entgegen. Einer Gesellschaft, in der Lesben, Schwule und Bisexuelle, aber auch Trans- und Intersexuelle frei ihr Leben leben können. Ohne Diskriminierung, mit gleichen Rechten und mit Wertschätzung. Einer Gesellschaft, die sich aktiv für die Rechte der verfolgten LSBTI in der Welt einsetzt.
Statt feige vor den Rechtspopulisten zurückzuweichen, werden wir jetzt erst recht die notwendige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung einfordern.
1)Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
Homo- und Transphobie sind genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Deshalb fordern wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Dabei sind Bi- und Interphobie gleichermaßen zu berücksichtigen. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Respekt und Akzeptanz gestärkt werden.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

LSBTI-Initiativen sind für uns wichtige gesellschaftliche Initiativen, für die wir in der Kommune die bestmöglichen Strukturen bereitstellen wollen. Wir verteidigen solche Initiativen gegen diejenigen, die sie beschränken wollen und ablehnen.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Wir wollen eine stetige Finanzierung solcher Beratungsangebote auch in Zukunft sicherstellen. Neuen Beratungsangeboten, die einen sichtbaren Mehrwert schaffen, stehen wir offen gegenüber und wollen auch diese Fördern Wir wollen den Initiativen auch öffentliche Räumlichkeiten für ihre Angebote zur Verfügung stellen.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Eine solche Initiativen würden wir im Kreistag unterstützen.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Wir sind offen für Antidiskriminierungsstellen. Zunächst wollen wir aber die zahlreichen ehrenamtlichen und privaten Stellen und Beratungsangebote unterstützen und stärken.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Im Gesetz Bundesregierung (BT-Drs. 17/4982), der dem am 22.12.2018 in Kraft getretenen Gesetz zugrunde lag, findet sich auf Seite 8 folgende Passage:
„Weitergehende sprachliche Anpassungen sind nicht erforderlich. Der weit überwiegende Teil der Rechtsvorschriften knüpft nicht an das Geschlecht an. In der Gesetzessprache findet dies regelmäßig seinen Niederschlag durch die Verwendung des generischen Maskulinums. Da das generische Maskulinum gerade nicht auf das somatische Geschlecht abstellt, ist eine sprachliche Anpassung von Rechtsvorschriften, die diese Form der Geschlechtsangabe verwenden, in Folge der neu geschaffenen Angabe „divers“ im Personenstandsrecht nicht erforderlich. Auch in Rechtsvorschriften, in denen im Zuge der Herstellung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache statt des generischen Maskulinums jeweils beide Geschlechter genannt werden, ist davon auszugehen, dass diese Variante nicht exklusiv wirken soll. Auch hier ist eine sprachliche Anpassung nicht erforderlich, da ohne weiteres ersichtlich ist, dass auch Menschen ohne Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter gemeint sind.“ Diese Ausführungen sind nach unserer Auffassung jedenfalls auf die Gesetzessprache, auch was Verwaltungsvorschriften betrifft, übertragbar. Bevor dort Änderungen vorgenommen werden, sollte abgewartet werden, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Herausgeber des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit seine Empfehlungspraxis bezüglich der sprachlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen anpassen wird. Eine beim BMJV durchgeführte Nachfrage hat ergeben, dass mit der Neuauflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (voraussichtlich Ende 2019) auch eine Orientierungshilfe in Bezug auf gesetzestechnische Fragen betreffend das „Dritte Geschlecht“ gegeben werden soll.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Wir finden es immer begrüßenswert, wenn sich Menschen zusammentun, um gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen. Solche Wohnbauprojekte haben im Landkreis aber nicht die höchste Priorität und können auch in Eigenverantwortung umgesetzt werden.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

LSBTI werden in zahlreichen Ländern massiv diskriminiert und verfolgt. LSBTI müssen deshalb oft die Flucht aus ihren Heimatländern ergreifen. Sie riskieren auch während der Flucht oder bei der Ankunft in aufnehmenden Ländern, weiter diskriminiert zu werden.
Alle EU-Länder müssen daher Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen, wobei dies auch während des Asyl-Verfahrens vorgetragen und berücksichtigt werden können muss. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssen darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, muss sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Vereine, die offen gegen die Grundwerte unseres Grundgesetzes agieren – dazu kann ggf. auch homophobes Verhalten zählen – sollten von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn die rechtliche Grundlage dafür gegeben ist.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Wir fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Solange Homo- und Transphobie weiterhin nur am Rande im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus angesprochen werden, muss zumindest hier der LSBTI-Aspekt gestärkt werden. Insbesondere müssen nicht nur Mehrfachdiskriminierungen, sondern auch Konflikte zwischen den Diversity-Dimensionen Migrationshintergrund, Religion, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität klar herausgearbeitet und bearbeitet werden.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Wir sind für die selbstverantwortliche Bildungseinrichtung und das gilt auch für die KITAS. Jede KITA soll die pädagogische Konzeption selbst entwickeln können. Wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die zur Toleranz beitragen.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Wir sind für die selbstverantwortliche Schule. Jede Schule soll die pädagogische Konzeption selbst entwickeln können. Wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die zur Toleranz beitragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fördermittel des Landes für das Projekt gesichert sind.

 

Grüne
Spitzenkandidatin: Birgit Christine Meyreis

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus verschiedenen Naturschutz- und vor allem auch Menschenrechtsbewegungen entstanden. Seit der Gründung der Partei stehen wir an der Seite der QueerBewegung. Konkret arbeiten wir auf allen Ebenen an der gesetzlichen Gleichstellung (von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften über Änderungen im Personenstandsrecht bis hin zu einem diskriminierungsfreien Leben). Auf unsere Initiative hin wird nun das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus in Mayen ermöglicht. Ebenso wurde im Eifelmuseum Mayen vom 7.-28.9.2018 die Wanderausstellung „Verschweigen Verurteilen – Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von 1946 – 1973“ gezeigt.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Im Landkreis Mayen-Koblenz ist bedingt durch die eher ländliche Struktur sowas wie ein CSD eher schwierig umzusetzen. Wir unterstützen deshalb die Veranstaltungen in Koblenz durch unsere Teilnahme vor Ort. Im Jahr 2015 hatten wir den finanziellen Zuschuss des Schlau-Projektes beantragt. Leider kam es nicht zu einem positiven Beschluss. Wir haben daraufhin privat gespendet.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

In unserem Wahlprogramm für die Kreistagswahl MYK 2019 werben wir im Absatz „gelebte Vielfalt – alle sind willkommen“ für die Unterstützung von Projekten aus der Zivilgesellschaft und und begrüßen ausdrücklich Bildungsprojekte wie etwa Schlau, das Netzwerk für Demokratie und Courage und das Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage zur aktiven Demokratiebildung in Schulen.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

In diesem Jahr, am 17.5.19 soll erstmahlig zum IDAHOBIT die Regenbogenfahne am Rathaus in Mayen gehisst werden.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz ist für den Bereich „Chancengleichheit und Gleichstellung der Frau“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ definiert. Hier können wir uns vorstellen, dass eine Zuständigkeit für die Belange queerer Menschen angedockt werden könnte. Entsprechend muss bspw. über Fortbildungen für die Thematik der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt sensibilisiert werden.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung werden bereits mit m/w/d umgesetzt.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Wir fordern eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedenster Gruppen, auch queerer Wohnprojekte, müssen hier selbstverständlich berücksichtigt werden.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Wir unterstützen die Bemühungen der Koblenzer GRÜNEN, eine sichere, betreute Einrichtung für queere Geflüchtete einzurichten, die zentral in Koblenz für die umliegenden Landkreise zuständig sein soll.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Menschenhass in jeglicher Form hat bei uns keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nicht an Vereine und Institutionen ausgegeben werden, die diskriminierend handeln.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Wir stehen ganz klar zu unserer bunten Gesellschaft. Das sagen wir bei unseren Dialogen mit verschiedenen Institutionen auch immer wieder klar und deutlich.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Die Kindertagesstätten liegen in der Trägerschaft der Städte und Verbandsgemeinden sowie der Kirchen. Von daher ist es für uns als Kreistagsfraktion schwer zu überblicken, ob und wo der Koffer im Einsatz ist.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Nachdem wir 2015 erfolglos für das Schlau Projekt im Kreistag MYK geworben haben, wollen wir in der neuen Legislaturperiode das Thema erneut angehen. Mit dem neu formierten Team haben wir uns bereits über die wichtige Arbeit auch in Schulen in Mayen-Koblenz austauschen können und anschließend bei uns bekannten Lehrkräften für das Bildungsprojekt geworben, da es letztendlich den Lehrkräften bzw. Schulen obliegt, Schlau einzuladen.

 

 

FWG
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Bruno Seibeld

 

 

Die Linke
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Aziz Aldemir

 

 

FWM3
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Hans-Georg Schönberg