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Wahlprüfsteine 2019 – Antworten Koblenz

Verein zur Förderung des Koblenzer CSD e.V.

SPD
Spitzenkandidat: Detlev Pilger

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Wir als SPD Koblenz können letzten Endes nur dabei helfen, ein positives Image zu prägen. Einige (Kommunal-) Politiker aus den eigenen Reihen sind selbst schwul/ lesbisch, etc. Aber auch eine Unterstützung von Veranstaltungen können eine Akzeptanz unterstützen und Vorurteile abbauen.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Rat und Tat (ehem. Aidshilfe) – unser Bundestagsabgeordneter Detlev Pilger ist selbst Mitglied im Verein, wir unterstützen bei Straßensammlungen und nehmen gerne an Veranstaltungen teil.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Die Stadt Koblenz fördert Projekte von Rat & Tat e.V. und der Caritas regelmäßig finanziell. Hierüber entscheiden selbstverständlich die Ratsmitglieder. Die SPD-Fraktion unterstützt die Ausschüttung von Fördergeldern dabei jederzeit.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Im Sommer wird jährlich die Regenbogenfahne am Rathaus in Kooperation mit dem CSD-Förderverein gehisst. Auch sind wir als SPD beim Koblenzer CSD mit einem Stand vertreten und haben hier eine Regenbogenfahne.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Seit 2012 ist der Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz die Funktion als Kontakt- bzw. Ansprechstelle für Koblenzer Lesben und Homosexuelle zugeordnet. Als solche nimmt sie die an die Verwaltung herangetragenen Anliegen der gesamten Queeren Bevölkerung von Koblenz entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung weiter. Wichtig wäre jedoch eine eigene Queere Antidiskriminierungsstelle, wofür wir künftig im Stadtrat eine Mehrheit benötigen.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Wir finden es gut, wenn dies umgesetzt wird. Doch wir als SPD Koblenz haben keinerlei Eingriffsmöglichkeiten in Verwaltungsinterna, können jedoch politisch hierfür offensiv werben.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Wir als SPD Koblenz haben zur Zeit einen Schwerpunkt im Bereich „sozialer Wohnbau“ gesetzt, welcher in unserer Stadt dringend notwendig ist. Sollten sich hier queere Wohnprojekte bilden, können wird dies nur ausdrücklich befürworten. Auf kommunaler Ebene ist dies allerdings kein Thema, bisher besteht keine Bedarfsanmeldung.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Nach Aussage der Verwaltung ist die Nachfrage nach solchen Angeboten bisher extrem gering. Dennoch ist die SPD Koblenz selbstverständlich offen dafür, spezielle Hilfsangebote in diesem Gebiet auf politischem Wege zu unterstützen.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Homophob agierende Vereine und Institutionen erhalten keine Fördergelder aus der Queeren Förderung. Wir als SPD Koblenz finden es bedauerlich, wenn, bzw. dass es solche gibt. Dennoch gibt es Gesetze in Deutschland. Insbesondere die Gleichbehandlung und das Benachteiligungsverbot spielt hier eine große Rolle, was ab absurdum ist: es ist nicht möglich, einen Menschen (oder wie hier einen Verein oder eine Institution) ungleich zu behandeln oder besser gesagt, zu benachteiligen, weil ebendieser gegenüber einer Gruppe benachteiligend agiert. Diese Vereine und Institutionen können nicht von der Gemeinnützigkeit ausgenommen werden, wenn diese die entsprechenden Rahmenbedingungen des Vereinsrechts erfüllen.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Die SPD Koblenz findet es gut, wenn diverse Vereine und Einrichtungen offen sind für LSBTIQ. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft sein. Kirchliche Gruppen sind wie alle anderen Gruppen zu unterstützen, da sie maßgebend in einem besonderen Religions- und Kulturkreis Einfluss nehmen können.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Selbstverständlich befürwortet die SPD Koblenz den Einsatz des KiTa-Koffers! Bereits in der frühkindlichen Bildung muss man mit solch wichtigen Themen anfangen – Toleranz und Akzeptanz im Bereich LSBTIQ und die Normalität muss auch unabhängig vom Elternhaus gezeigt werden.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Wir als SPD Koblenz fänden es gut, wenn SCHLAU RLP in alle Schulen in Koblenz gehen würde, Auf Landesebene haben wir erreichen können, dass die Kosten für einen Einsatz durch das Ministerium getragen werden und nicht mehr die einzelnen Gruppen dafür Sorge zu tragen haben. Das ist eines der vielen positiven Signale.

 

 

CDU
Spitzenkandidatin: Anna-Maria Schumann-Dreyer

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Für Stadtratsfraktion der CDU:
– Sorgen dafür, dass bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung auf eine korrekte Bezeichnung geachtet wird.
– Sind bei allen Veranstaltungen und Diskussionsrunden, zu denen wir ein geladen werden, dabei und beziehen Stellung.
– Sorgen für die Akzeptanz und Aufnahme in allen Vereinen und Verbänden.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

– Sind bei Demonstrationen für die Gleichberechtigung aller Geschlechter vertreten.
– Unterstützen die entsprechenden Vereine und Verbände mit Grußworten und Hilfen.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

In dem das Amt für Gleichstellung in der Stadtverwaltung Beratung für alle Geschlechter anbietet und entsprechende Themenfelder in den jeweiligen Ausschüssen berät und beschließt.
Stellenausschreibungen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden.
In Flyern und der Homepage ebenfalls auf Geschlechtsneutralität geachtet wird.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Ja, ist in Koblenz am Rathaus üblich und wird unterstützt.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

s.o.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

s.o.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Wenn Wohnprojekte umgesetzt werden sollen, kann dies doch Jeder privatwirtschaftlich tun und benötigt keine zusätzliche Unterstützung.
Allerdings trägt eine Durchmischung von allen Personengruppen in Wohnhäusern zur Normalität und Akzeptanz bei.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Dies war bisher noch kein Thema, welches im Beirat für Integration und Migration angesprochen wurde.
Aber wir gehen davon aus, dass die Beratung die Gleiche ist wie bei Nichtflüchtlingen und die Verwaltung und die Flüchtlingsberater Hilfsangebote unterbreiten.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Woher soll man dies wissen? Dafür müssten man Satzungen usw. überprüfen oder Hinweise erhalten.
Außerdem müssten Hinweise rechtlich überprüft werden. Es gibt ja auch reine geschlechtsorientierte Vereine wie Männerchöre usw.
Sollte es allerdings zu einer Ausgrenzung in allgemeinen, für alle Geschlechter offenen Organisationen kommen, muss eine Förderung überprüft werden.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Da dies eigenständige Institutionen sind, geht es nur über Gespräche bei Einladungen und Diskussionsrunden.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Dies ist eine Entscheidung des jeweiligen Kindergartens.
Ich weiß nicht ob er eingesetzt wird und ob dies überhaupt bekannt ist.
Werde dies aber bei der Verwaltung nachfragen, aber untertützen Ja.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

s.o.

 

 

AfD
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Joachim Paul

 

 

FDP
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Dr. Friedhelm Pieper

 

 

Grüne
Spitzenkandidat: Hans-Peter Ackermann

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Bündnis 90/Die Grünen ist aus verschiedenen Naturschutz- und vor allem auch Menschenrechtsbewegungen entstanden. Seit der Gründung der Partei stehen wir an der Seite der QueerBewegung. Konkret arbeiten wir auf allen Ebenen an der gesetzlichen Angleichung (von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften über Änderungen im Personenstandsrecht bis hin zu einem diskriminierungsfreien Leben). Vor Ort in Koblenz macht sich das an unterschiedlichen Punkten fest. Vom ersten Koblenzer Christopher Street Day im Jahr 2008 bis heute beteiligen wir uns aus vollster Überzeugung als einzige Partei jedes Jahr an dieser wichtigen Demonstration. Auf unsere Initiative hin wurde das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus ermöglicht. Wir sind sehr dankbar, dass die QueerInitiativen diese Tradition nun vorführen. An den Aktionen zum IDAHOBIT nehmen wir ebenfalls regelmäßig mit eigenen Projekten teil. 2017 haben wir im Koblenzer Stadtrat den ersten Aktionsplan für Vielfalt eingebracht (AT/0034/2017) und nach langen Diskussionen auch mehrheitlich beschlossen. In diesem Aktionsplan wurde unter anderem die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt beschlossen, Fortbildungs- und Ausbildungsmodule interkulturelle Kompetenzen und Diversity Management wurden durch den Aktionsplan eingebaut und auch in der Öffentlichkeitsarbeit wird das Bild der Stadt Diverser sein. Ein weiterer wichtiger Punkt des Aktionsplans ist eine Ausstellung zum Thema Trans*, die in den Räumen des Rathauses ausgestellt wird. Damit wird an zentraler Stelle für Akzeptanz geworben. Weitere Punkte des Aktionsplans können hier nachgelesen werden: https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=23790

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Seit 2008 unterstützen wir den Koblenzer Christopher Street Day. Neben unserer Teilnahme vor Ort unterstützen wir die Organisation auch ideell und finanziell. Für uns ist ein Austausch und Beteiligung wichtig. Deswegen haben wir unter anderem bei der Erstellung des Aktionsplans für Vielfalt „Buntes Koblenz – Vielfalt verbindet“ das Know-How aus den Vereinen einfließen lassen. Um den Austausch sowohl mit der Politik, als auch in der Community untereinander zu intensivieren und um der Community unsere queerpolitischen Erfolge und Bestrebungen vorzustellen organisierten wir Grünen in den Jahren 2015 – 2017 Queerempfänge in der Stadt. Neben dem Austausch haben wir so auch unsere Dankbarkeit den Initiativen und Verbänden zeigen können, für die mühsame ehrenamtliche Tätigkeit, die so wichtig für ein buntes Koblenz ist.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Wir wollen eine feste Ansprechperson in der Stadt. 2014 und 2015 versuchten wir mit anderen Fraktionen gemeinsam im Koblenzer Stadtrat die Stelle einer Queerbeauftragten Person zu erstellen. Leider haben sich vor allem CDU und SPD nicht an die versprechen vor der Wahl gehalten und gegen diese ehrenamtliche Stelle gestimmt. Noch zwei Monate vor der letzten Kommunalwahl, im März 2014, organisierte der CSD Koblenz gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Stadt eine Podiumsdiskussion zum Thema Queeres Leben in Koblenz, bei dem alle Vertreter*innen dem Wunsch nach einer solchen Stelle zustimmten. Eine solche Stelle soll unterstützend und beratend der Community, aber auch der Stadt und deren Mitarbeitenden zur Seite stehen. Neben diesen Tätigkeiten soll diese Stelle über Aktionen, Projekte und Öffentlichkeitsarbeit die immer noch vorhandene Alltagsdiskriminierung in unserer Stadt abbauen. Zusätzlich fordern wir eine Antidiskriminierungsstelle. In unserer Stadt sind manche Menschen regelmäßig von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Bei diversen Hilfsangeboten haben wir auch gute Angebote für einzelne Merkmale, es fehlen aber übergreifende Elemente. Wir setzen uns ein für eine merkmalübergreifende Arbeit dazugehörender Fachunterstützung.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Ja. Wir haben uns immer wieder als Unterstützer*innen für die Fahne eingesetzt. 2013 haben wir es erstmals am Rathaus auch erlebt, die Regenbogenfahne als deutliches Zeichen zum CSD. Erst 2014 kam besonders starke und öffentliche Gegenwehr durch die AfD im Stadtrat und einzelne Mitglieder der FBG. Für uns Grüne ist die Regenbogenfahne ein Mindestzeichen der Solidarisierung, weswegen wir uns auch stark gegen diese Kritik gestellt haben und immer stellen werden. In einer Stadt mit zwei Flüssen kommt jede*r vom anderen Ufer, deswegen bleiben wir dabei, Koblenz bleibt bunt!

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Mit unserem Aktionsplan für Vielfalt haben wir in die Führungskräftefortbildung ein Modul zu interkulturellen Kompetenzen und Diversity Management eingeführt. Damit sensibilisieren wir die kommenden Führungskräfte auch in diesem Themenfeld. Die Implementierung dieser Module in die Ausbildung war uns ebenfalls besonders wichtig, damit die städtischen Angestellten von morgen von Anfang an die Vielfalt unserer Gesellschaft als Gewinn sehen. Das sind gute erste Schritte. Ebenso die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt hat ein Bekenntnis zur Vielfalt erzeugt. Diesem Bekenntnis müssen nun aber auch weitere Taten folgen. Unsere gemeinsame Forderung mit der Community nach einer Queerbeauftragten Person wurde im Stadtrat abgelehnt. Die von unserem Vertreter beim CSD 2018 aufgestellte Forderung nach einer Antidiskriminierungsstelle, haben bei der Diskussion zum CSD fast alle Vertreter*innen zugestimmt. Wir sind gespannt, ob sie sich nach der Wahl diesmal besser an ihre Versprechen erinnern.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Bei Stellenausschreibungen achtet die Stadt darauf alle drei positiven Geschlechtszuweisungen zu nutzen. Ein Zwangsouting durch Bilder und Namen auf Bewerbungen wollen wir vermeiden. Hierfür forderten wir in 2017 die Umstellung der Bewerbungsverfahren zu einem stärker anonymisierten System. Uns ist auch die Ansprache aller Geschlechter wichtig. Ebenfalls als Teil des Aktionsplans für Vielfalt war eine geschlechtergerechte Sprache in Schreiben der Stadt. Hier haben wir 2017 die Einführung von geschlechtsneutralen Vokabeln vorgeschlagen, in Fällen wenn es nicht möglich ist die Verwendung des Genderstar (*). Dieser Vorschlag wurde als Prüfung und als Test aufgenommen. Unter anderem die Gleichstellungsstelle der Stadt nutzt diese Schreibweise. Wir erwarten eine Auswertung dieses Testlaufs und hoffen eine verwaltungsweite Einführung, wie unter anderem bei der Verwaltung in Hannover 2018.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Queere Wohnprojekte nehmen vor allem für Wohngemeinschaften Älterer eine immer wichtigere Rolle ein. Leider kommt es in der Pflege derzeit noch immer zu Diskriminierungen. Der Aufbau entsprechender Wohngemeinschaften muss Teil einer modernen Quartiersentwicklung sein, muss allerdings auch mit der Community gemeinsam geplant werden. Entwicklungen wie in Berlin, mit einer künstlichen Konkurrenz zwischen lesbischen und schwulen Trägervereinen wollen wir vermeiden. Wie ein entsprechendes Wohnprojekt in Koblenz realisiert werden kann sollte unter anderem Thema eines Runden Tisches der QueerInitiativen mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates sein.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Wir Grünen engagieren uns seit Jahrzehnten in verschiedenen Organisationen der Geflüchtetenhilfe. Unser Leitspruch, „die Flucht ist vorbei“, wollen wir bei allen Geflüchteten und auch bei der weiteren Bevölkerung verstanden wissen. Bei queeren Geflüchteten ist die Flucht leider nicht immer schon vorbei, sobald sie in Deutschland angekommen sind. Um auf die Situation hinzuweisen haben wir uns bei der Expert*innenanhörung zum Thema Flucht und Asyl des Stadtrates auch um Stellungnahmen von Queervereinen bemüht und haben entsprechende Experten benannt, die vor dem Rat gesprochen haben. Die Arbeit von QueerNet schätzen wir an dieser Stelle sehr. Um eine bessere Betreuung queerer Geflüchteter im Land sicher zu stellen, bedarf es einer sicheren, betreuten Einrichtung. Das wird sich keine Stadt alleine leisten können. Wenn sich allerdings Städte und Landkreise gemeinsam verständigen können, könnten solche Einrichtungen in den Zentren, wie Koblenz, entstehen. Wir würden es begrüßen, damit auch für diese Geflüchtetengruppe die Flucht endlich vorbei ist.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Ganz klares ja. Öffentliche Gelder wurden von allen bezahlt, somit dürfen Ausgaben, wie die Förderung von Vereinen und Institutionen, niemanden diskriminieren. Wer homo-, bi-, trans-, interphob handelt oder sich entsprechend äußert, handelt gegen unsere bunte Gesellschaft. Rassismus und jede weitere Art von Menschenhass hat keinen Platz in unserer Stadt.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Wir sind in Dialogen mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften. Diese Gemeinschaften gehören ebenso zu unserer bunten Gesellschaft, wie andere Gruppen. Als Teil dieser Gesellschaft akzeptieren wir aber auch hier keine Homo-, Bi-, Trans*- oder Interphobie! Das machen wir durchaus klar. Beim Fest für Menschlichkeit und Vielfalt in 2017 haben wir unter anderem diesen Punkt auch als Bedingung gestellt für teilnehmende Organisationen. Teilnehmende Gemeinden, dabei waren sowohl christliche als auch muslimische, haben sich zu dieser Bedingung bekannt. Darüber hinaus ist unsere Staatssekretärin im Vielfaltsministerium Rheinland-Pfalz, Dr. Christiane Rohleder, seit 2016 immer wieder mit dem Schwerpunkt der Öffnung für LSBTTIQ* bei verschiedenen Glaubensgemeinschaften unterwegs.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Ja. Über eine Anfrage haben wir dieses Thema auch im Koblenzer Stadtrat stärker platziert. Das Interesse an dem Koffer ist auch sehr groß bei den Einrichtungen. Leider war die Verfügbarkeit eine Zeit lang ein Problem. QueerNet Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren aber den Bestand erhöht, wodurch wir guter Hoffnung sind, bald noch mehr KiTas zu bespielen. Wünschenswert wären diese Koffer als festen Bestandteil in den KiTas. Neben den städtischen KiTas soll die Aufnahme dieser Koffer als Bedingung gelten für städtische Zuschüsse an andere KiTa Trägerschaften.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Wir freuen uns sehr über das starke Engagement der Schlaugruppe in Koblenz. Bei persönlichen Gesprächen mit Schulleitungen wurde auf die Wichtigkeit der Peer-to-Peer Aufklärung hingewiesen. Zur Unterstützung der Ortsgruppe haben wir an unsere Mitglieder Ende 2017 einen Aufruf verschickt, sich ebenfalls bei Schlau zu engagieren.

 

 

Freie Wähler
(bislang liegen uns noch keine Antworten vor)

Spitzenkandidat: Stephan Wefelscheid

 

 

FBG
Spitzenkandidat: Christian Altmaier

[Die Antworten wurden nachträglich eingereicht.]

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Wir von der F/B/G stehen für „Liebe Deine Stadt“. Dazu gehört das Zusammenleben viele unterschiedlicher Menschen aus vielen Kulturkreisen – und dies seit über 2000 Jahren! Seit über 30 Jahren sind wir die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat und fühlen uns allen gleichermaßen verpflichtet und treten für sie ein. Denn die VIelfalt in Koblenz macht unsere Stadt so liebens- und lebenswert. Dies gilt es zu bewahren.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Wir stehen allen Initiativen jederzeit für Gespräche bereit, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Akzeptanz zu erhöhen und Strukturen zu verbessern.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Für die Stadtverwaltung Koblenz steht die Gleichstellungsstelle als Ansprechpartner zur Verfügung. Konrekt unterstütze ich über viele Wege und Spenden auch einzelne Projekte und Vereine in diesem Bereich (u.a. Rat&Tat, NarrenBunt). Wichtig ist es, dass Vereine und Verbände in diesen Bereichen den Dialog suchen und zu Gesprächen einladen, damit die Kommunalpolitik auch von ihnen hört und hier unterstützend tätig werden kann, wenn es möglich ist.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Die Regenbogenfahne wird seit vielen Jahren am Rathaus der Stadt Koblenz gehisst. Und das ist auch gut so!

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Die Stadt Koblenz hat ein Team von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, u.a. in der Gleichstellungsstelle. Gerne stehen wir zum Dialog bereit, um hier Optimierungen vorzunehmen.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, die Gesetze und Vorgaben auszuführen hat. Als Stadtrat haben wir hier keine Einflussmöglichkeiten, aber die zuständigen Ämter & Abteilungen (u.a. Bürgeramt) sind hier kompetent und gut geschult.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Die kommunale Baupolitik muss grundsätzlich gestärkt werden. Hierfür haben wir uns und werden wir uns weiterhin einsetzen. So etwa durch ein Projekt der Koblenzer Wohnbau im Rauental, in dem 100 Wohnungen entstehen. Leider sind Grundstücke begrenzt vorhanden, um den Bedarf aller Menschen die in Koblenz gut leben wollen zu decken. Wenn es queere Wohnprojekte in Koblenz geben sollte, freuen wir uns auf ein Gespräch, um hier gemeinsam nach Umsetzungswegen zu suchen.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Die Flüchtlingshilfe in Koblenz ist breit aufgestellt. Hier gilt ein großer Dank den vielen ehrenamtlichen Menschen, die sich auch für LSBTI-Flüchtlinge einsetzen. Koblenz lebt hier Solidarität und will jeder und jedem die Möglichkeit geben, auf dem Boden des Grundgesetzes, ein Leben in Freiheit und Frieden leben zu können. Ganz gleich welcher sexuellen Orientierung, so heißen wir alle die mit uns Koblenz lieben und gestalten wollen willkommen.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Ja

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70.! Das ist auch gut so. Dort ist auch verankert, dass jede/r das Recht hat seine Meinung frei zu äußern. Insofern sollte eine Einflussnahme auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen im Sinne dieses wichtigen Artikels im Grundgesetz unterbleiben. Aber den Dialog suchen, zu leben und zu zeigen, dass Liebe in jeder Art von Gott akzeptiert wird, dazu sind wir bereit. Denn wir glauben, dass Gott alle Menschen gleich lieb hat. Und auch das ist gut so!

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Die „Community“ muss dringend den Dialog verstärkt suchen, um solche Projekte bekannter zu machen. Mir ist er nicht bekannt, dieser KITA-Koffer. Unser aller Glück: Kinder werden ohne Vorurteile geboren, daher sollte man ihnen auch erklären, dass es vielfältige Arten von Familie geben kann.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Auch hier ist wieder die „Community“ gerfragt, mehr über Projekte zu sprechen. Auch mit der Kommunalpolitik. Nur so können gute Initiativen auch breiter Unterstützung finden. Damit könnte auch „SCHLAU RLP“ in Koblenz bekannt gemacht werden. Dafür müssen die Zuständigen aber auch den Dialog mit der Kommunalpolitik suchen!

 

 

Die Linke
Spitzenkandidat: Oliver Antpöhler

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von „normal“ und „anders“. Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir treten Diskriminierungen von Gruppen und Menschen entgegen. Konkret für Koblenz bedeutet dies: 1. Forderung nach einem oder einer Queer-Beauftragten. 2. Inklusion aller Menschen durch einen Teilhabe-Beirat 3. Über Kriminalität gegen LSBTIQ aufklären, diese ahnden und verhindern 4. Ein Queer Zentrum etablieren 5. Eine freie identitätsbildende sexuelle Aufklärung als einheitlichen Standard etablieren 5. Vielfalt als Gewinn im kulturellen Miteinander fördern 6. Fördermaßnahmen für besonderes Engagement für das Erkämpfen von Akzeptanz in der Gesellschaft.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Viele Mitglieder*innen von uns sind selbst in LSBTI Initiativen, Vereinen oder Bewegungen gruppiert. Die Teilnahme an beispielsweise IDAHOBIT oder CSD sind für uns genauso selbstverständlich wie das Einbringen der Fachexpertisen aller LSBTIQ Strukturen. Hier ist uns an einem regen Austausch an Ideen und an konkreten Unterstützungsmöglichkeiten gelegen. Als eine Partei, die keine Fraktionsstärke im Stadtrat hat, konnten wir damit auch keine direkten Anträge stellen. Dennoch ist es uns wichtig, Präsenz zu zeigen und ein Teil derer zu sein, die für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eintritt und mit unserem Abstimmungsverhalten klar die Rechte von LSBTIQ zu stärken.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Indem wir keine Beauftragten für LSBTIQ bestimmen wie manche andere Parteien sondern selbst Mitglieder, die lesbisch, schwul, trans*, inter* oder queer sind, in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen fragen, wie wir in der Kommune die Angebote verbessern können oder auf diese Weise erfahren, welche neuen Angebote aufstellt werden sollen. Die Sicht einer Peer-Gruppe ist dabei unerlässlich. Somit betonen wir den Bedarf in der Stadt Koblenz an einer offiziellen Stelle, die sich für diese Belange einsetzt und weitere Diskriminierungen aufzeigt.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

In Koblenz besitzt die LINKE. kein Büro oder ähnliche öffentliche Räumlichkeiten, an die wir eine Fahne hängen könnten. Wir versichern aber, wenn wir die Möglichkeit hätten, würde eine Regenbogenfahne an jedem Tag im Jahr dort hängen. Wir solidarisieren uns mit Menschen, nicht nur, wenn es gerade nett in der Presse aussieht.

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Unser Schwerpunkt ist es, in jeder Sicht die Position der Arbeitnehmer*innen zu stärken, selbstverständlich inklusive der queeren Menschen, die für die Kommune arbeiten. Wir stimmten für die Carta der Vielfalt und müssen darauf achten, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass sich daran gehalten wird. Eine Einführung einer Antidiskriminierungsstelle kann nur der logische nächste Schritt sein. Fortbildung für alle Mitarbeiter*innen fordern wir im gleichen Maße wie Supervisionen in regelmäßigen Abständen. Hier können in geschützten Rahmen Missständen entgegengewirkt und diese aufgearbeitet werden.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Unsere Aufgabe ist es zu schauen, ob die Erweiterung auch kategorisch angewandt wird. Bei öffentlichen Stellenausschreibungen müssen alle drei positiven Geschlechterzuweisungen genutzt werden. Des Weiteren muss sich die Inklusion in der Sprache ausdrücken. Öffentliche Texte sind nicht auf dem sozialwissenschaftlichen Standard wie wir es gerne hätten. Hier gibt es Nachholbedarf, auf den wir hinarbeiten. Auch ein Widerspiegeln der queeren Bürgerinnen und Bürger in Touristik-Broschüren sollte durchgesetzt werden.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Vielfalt spiegelt sich in ein allen Lebensbereichen wider. Queere Wohnprojekte sind in unserer Zeit ein wichtiger Baustein, um fortschrittliche Möglichkeiten des Miteinander-Lebens zu stärken. Für eine genaue Umsetzung gibt es in Deutschland verschiedene Projekte, die als Vorbilder dienen können. Wichtig ist uns, dass die Projekte möglichst breit in den verschiedenen Koblenzer Stadtteilen etabliert werden und nicht konzentriert punktuell auftauchen.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Die Linke engagiert sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen, die gezielt queeren Geflüchteten helfen. Wir begleiten sie in Einzelfällen zu Behörden oder helfen bei der Wohnungssuche. Unser besonderes Engagement liegt darin, dass sie möglichst schnell Kontakt und Freundschaft in Koblenz knüpfen können. Dadurch kann Vertrauen wachsen und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft entstehen. Wir pflegen einen engen Kontakt zum Interkulturellen Zentrum und verschiedenen Communitys, um dann schnell vermitteln zu können.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Absolut. Wir müssen aufpassen, dass dies nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Dennoch – wenn wir entscheiden, wohin öffentliche Gelder fließen, ist diskriminierendes oder homohassendes Verhalten ein klares Ausschlusskriterium. Dies gilt auch für kirchliche Träger!

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Wir müssen ehrlich mit der Thematik umgehen. Aber für uns steht ganz klar fest, für die LSBTIQ Gemeinde – und damit auch für alle Menschen – ist der moralische Kompass der in Koblenz agierenden Religionen nicht anwendbar, teilweise sogar diskriminierend. Die festgefahrenen Strukturen können nicht über Nacht geändert werden und ein ausgebildeter Konservatismus ist dabei nicht minder hinderlich. Wir, die LINNKE., sehen nur im Dialog die Chance daran rütteln zu können. Nur wenn bei allen Protagonisten der Wille des Miteinander überwiegt, können jahrtausendalte Vorurteile abgebaut werden und Akzeptanz aufgebaut werden.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Natürlich! Der Kita-Koffer ist eine Möglichkeit Kindern in einem entscheidenden Alter zu sensibilisieren. Wir sehen diese Arbeit als maßgeblich an, um frühkindlich die Weichen zu stellen, sich zu einem vorurteilsfreien jungen Erwachseneren zu entwickeln. Eine regelmäßige und flächendeckende Anwendung ist aus unserer Sicht wichtig.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Wir sehen mit Freude, dass sich die Schlaugruppe in Koblenz so stark engagiert. Unsere Mitglieder im parteinahen Jugendverband engagieren sich mit und für LSBTIQ und streben nach der Wahl eine Veranstaltung zusammen mit SCHLAU an.

 

 

Die PARTEI
Spitzenkandidat: Sebastian Beuth

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Wir fordern auch in Koblenz die Einführung des in Köln erfolgreich praktizierten „Freiwilligen Homosexuellen Jahres“ (FHJ) als Alternative zum „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ).

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Wir unterstützen in Koblenz aktiv den Christopher Street Day und beteiligen uns regelmäßig an Aktionen zur Stärkung und Gleichberechtigung der LSBTI-Community.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Gar nicht, da der Koblenzer Stadtrat die Einrichtung einer Stelle eines Diskriminierungsbeauftragten, der u.a. für LSBTI zuständig gewesen wäre, abgelehnt hat. Wäre diese Stelle vorhanden und besetzt, würden wir täglich Kekse vorbeibringen.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Ja. #standard

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Wir sind doch gar nicht in der öffentlichen Verwaltung… aber wenn wir es wären, würden wir es supi-dupi machen. Mit Regenbogen. Und Glitzer. Und Einhörnern. Schwulen Einhörnern! Versprochen! Dafür stehen wir mit unserem Horn.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Auf die Gefahr, dass wir uns wiederholen… aber wir sitzen gar nicht in der öffentlichen Verwaltung. Wären wir es, würden wir es machen wie im Kreisverband der PARTEI. Das hieße jedwede geschlechtlichen Zuweisungen zu überwinden. So setzen wir uns z.B. für folgende möglichen Anreden ein: „Hey, Du!“, „Ey!“, „Naaa…“, „Hömma!“ und „Salve!“.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Total!

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Moment. Die flüchten vor LSBTI? Menschen, die vor LSBTI flüchten, haben in unserer Stadt nichts verloren und können von uns keine Hilfe erwarten.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

JA! Außerdem sollten die Verantwortlichen an einen Pranger auf dem Zentralplatz gestellt werden, wo sie von der lokalen LSBTI-Community und den nicht homophoben Bürger*innen mit Tomaten und faulen Eiern beworfen werden.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Mit Gewalt. Wir werden verschlossene Türen mit Argumenten, Brecheisen und blindem Aktionismus öffnen. Ob diese dann offenen Türen von der LSBTI-Community allerdings eingerannt werden, wagen wir zu bezweifeln.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Ja, solange dieser Koffer keinen sozialen Sprengstoff beinhaltet.

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Wir haben gerade festgestellt, dass auf der Facebookseite von SCHLAU RLP noch keine Bewertungen vorhanden sind. Darum pushen wir die Seite umgehend über unsere Kreisverbandsseite mit rund 10.000 Followern, um die Bekanntheit von SCHLAU RLP zu steigern. #gerngeschehen

 

 

Wählergruppe Schupp
Spitzenkandidat: Torsten Schupp

1) Was tun Sie konkret, um die Akzeptanz von LSBTI in der allgemeinen Bevölkerung zu erhöhen?

Indem wir nicht abwerten und den Mund nicht halten.

Alle Menschen sind gleich!! Das ist das wichtigste überhaupt.
Und niemand sollte vorgeschrieben bekommen wie man zu leben hat.
Es gibt vielerlei Arten des Lebens und Liebens.
Alle sind gleich wichtig.

2) Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie LSBTI Initiativen und Strukturen?

Wir werden dafür sorgen an Veranstaltungen und Demos mit der WGSchupp anwesend zu sein und Gesicht zu zeigen.

Wir von der Wählergruppe Schupp stehen ohne wenn und aber für ein buntes Koblenz.

3) Wie stärken und fördern Sie die Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Trans* und Inter* Personen in Ihrer Kommune?

Wir sind gerne bereit im Rahmen unserer Möglichkeiten die Beratungsangebote zu unterstützen. Da es sich bei finanziellen ZUwendungen durch die Stadt um freiwillige Leistung handelt, wird es aber sehr schwierig werden, da es einen gültigen Eckwertebeschluss gibt, der uns verbietet neue Projekte mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren bzw. bestehende Förderungen zu erhöhen. Dennoch sind wir bereit im Rahemn der Möglichkeiten auch hier Unterstützung zu geben.

4) Zeigen Sie zu besonderen Anlässen (IDAHOBIT, CSD, etc.) an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne?

Das werden wir auf jeden Fall tun.
Wie auch schon jetzt soll es so bleiben und auch ausgebaut werden.
Rathaus, Fort Konstantin…..

ZB
Deutsche Eck
Forum / Zentralplatz

5) Welche Maßnahmen setzen Sie für die Belange queerer Menschen in der öffentlichen Verwaltung um (Ansprechpersonen, Fortbildungen, Beschwerdestellen, Antidiskriminierungsstellen, etc.)?

Wir hatten seinerzeit einen Antrag auf Einführung eines Queerbeauftragten mitgestellt, der leider keine Mehrheit fand. Derzeit ist in der Verwaltung die Intigrationsbeauftragte zuständig.

6) Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (männlich / weiblich / divers) in der öffentlichen Verwaltung um?

Indem wir dafür sind, dieses in allen Bereichen zu unterstützen.
Und an enstprechenden Formulierungen zu arbeiten.

7) Inwiefern unterstützen Sie queere Wohnprojekte im Rahmen Ihrer kommunalen Baupolitik?

Auch hier hatten wir schon einmal einen Antrag oder Anfrage gestellt mit dem Ziel ein Queeres Haus zu schaffen. Leider fand dieser keine Mehrheit. Würden einen solchen Antrag aber wieder unterstützen.

8) Was tun Sie für die Förderung von Hilfsangeboten für LSBTI-Flüchtlinge?

Das was im Rahmen unserer Möglichkeiten möglich ist werden wir tun.

9) Sollten Vereine und Institutionen, die homophob agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

Ja, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

10) Wie nehmen Sie Einfluss auf religiöse Vereine, Einrichtungen und Institutionen (kirchlich, muslimisch, etc.), sich für LSBTI zu öffnen?

Durch Kommunikation mit den entsprechnenden Menschen.

11) Unterstützen Sie den Einsatz des KITA Koffers, der vom Projekt Familienvielfalt von QueerNet RLP kostenfrei bereitgestellt wird, in den Kindergärten ihrer Kommune?

Auf jeden Fall, wobei eigentlich die Erwachsenen informiert werden müssen.
Denn Kinder sind von Geburt an ohne Vorurteile!!

12)Wie und in welchem Umfang unterstützen und fördern Sie die Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU RLP in den Schulen Ihrer Kommune?

Sofern dieses Projekt schon bei der Stadt angesiedelt ist, werden wir dieses auch unterstützen.